Allgemeine Geschäftsbedingungen

Heintges Lehr- u. Lernsystem GmbH


1. Geltung der Bedingungen:

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung, insbesondere die §§ 305 ff. BGB und 312 ff BGB.

Mit dem Abschluss des Kaufvertrages erkennt der Käufer die nachstehenden Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Käufer verzichtet auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen.


2. Allgemeine Bedingungen:

2.1.

Bei den Artikelbeschreibungen unter Angabe der jeweiligen Preisangaben handelt es sich nicht um Angebote des Verkäufers im Rechtssinne gem. § 145 BGB, die lediglich noch der Annahme seitens des Kunden bedürfen. Vielmehr gibt der Kunde mit einer Bestellung der jeweiligen Artikel per E- Mail gegenüber dem Verkäufer ein Angebot ab, welches wiederum vom Verkäufer angenommen werden kann. Macht der Käufer nicht von seinem nach § 9 geregelten Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so bleibt er an seine abgegebene Bestellung gebunden.

Das Angebot des Käufers gegenüber uns erlischt im Übrigen, also in Fällen ohne Widerrufsausübung, nur dann, wenn der Verkäufer das Angebot ablehnt oder das Angebot nicht binnen 4 Wochen seit Angebotsabgabe angenommen hat.

2.2.

Nach Eingang der Bestellung des Kunden (= Angebot gemäß Ziffer 2.1) erhält dieser von uns eine Empfangsbestätigung. Die bloße Empfangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots des Kunden, sondern weist den Zugang der Bestellung des Kunden bei uns nach. Der Vertrag mit Heintges Lehr- und Lernsystem GmbH kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden annehmen, indem wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Der Vertrag wird von uns zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert.

2.3.

Ist der Käufer Unternehmer i. S. von § 14 BGB, so kommt der Kaufvertrag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers zustande, wenn nicht der Käufer unverzüglich widerspricht.

3. Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte ergeben sich aus den Beschreibungen.


4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen:

4.1.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen und ablesbaren Preise in EURO. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland in der derzeit gültigen Höhe.

4.2.

Die Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde gesondert. Bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale von mindestens 5,00 € zzgl. MwSt. 19%.

Die Versandkosten werden auf der Rechnung dementsprechend ausgewiesen.

4.3.

Die Bezahlung erfolgt wahlweise: per Überweisung, PayPal, Kreditkarte, Vorkasse, nach erfolgter Rechnungserstellung oder durch Abbuchung im Wege der Bankeinzugsermächtigung.

4.4.

Gegenansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit vom Käufer geltend gemacht werden, soweit die zugrunde liegende Forderung auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.

4.5.

Ist der Käufer Unternehmer, so kann er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann berufen, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten rechtskräftig festgestellt oder der Gegenanspruch rechtshängig und entscheidungsreif ist.

4.6.

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 8 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle einer Nichtabnahme ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer 25,00 € pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass der Schadens- und Aufwendungsersatz niedriger ausfällt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Ersatz eines nachweislich höheren Schadens ersetzt zu verlangen.


5. Preisauszeichnung:

Beim Webshop ergibt sich der Gesamtpreis inkl. der Versandkosten aus dem Bestellformular, welches vom Kunden abgesandt und vom Verkäufer angenommen wird. Ansonsten erfolgt grundsätzlich eine Bestätigung der Bestellung per E-Mail, sofern der Kunde bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse angegeben hat.

Lieferung/Lieferfrist:

5.1.

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich individuell vereinbart werden, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, also bei Zusendung der Auftragsbestätigung an den Kunden. Kann aus technischen Gründen, sowie aus weiteren Gründen, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen („höhere Gewalt“) nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden, so wird dies dem Käufer unverzüglich mitgeteilt. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse.

5.2.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, erst dann mit der Auslieferung zu beginnen, wenn die Widerrufsfrist des Käufers nach § 9 abgelaufen ist.

5.3.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand die Betriebsstätte des Verkäufers verlassen hat.

5.4.

Der Verkäufer ist innerhalb der zugesagten Lieferfrist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sich Nachteile für den Gebrauch beim Käufer nicht ergeben.


6. Eigentumsvorbehalt:

6.1.

Alle gelieferten Waren aus dem Kaufvertrag bleiben bis zum Ausgleich der vom Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand nicht verfügen, und Dritten auch keine Nutzung einräumen.

6.2.

Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer ist dann zur unverzüglichen Herausgabe des Kaufgegenstandes auf dessen Kosten an den Verkäufer verpflichtet.

6.3.

Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so bleiben alle gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde. Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.


7. Zahlungsverzug:

Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank hieraus zu berechnen. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.

Vom Eintritt des Verzuges an sind wir zur Zurückhaltung unserer Lieferung und sonstiger Leistungen – auch aus anderen Aufträgen – berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.

8. Annahmeverpflichtung:

Der Käufer ist verpflichtet, bei erfolgter Auslieferung den Liefergegenstand anzunehmen. Kommt der Käufer mit der Annahme in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung einer Nachfrist ist entbehrlich, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert.

9. Gewährleistung:

9.1.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren beim Verkauf von neuen Sachen in 2 Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Käufer, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr ab Ablieferung.

9.2.

Gewährleistungsansprüche des Käufers beschränken sich zunächst auf einen Anspruch auf Nachbesserung, entweder in Form der Reparatur oder der Ersatzlieferung. Kann der Verkäufer den Mangel dadurch nicht beseitigen, so kann der Käufer statt der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags verlangen (Wandelung).

9.3.

Ist der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so stehen ihm die unter Ziffer 1. und 2. nur dann zu, wenn er den Kaufgegenstand bei Abnahme unverzüglich untersucht hat und den Fehler unverzüglich schriftlich gegenüber dem Verkäufer angezeigt hat.

9.4.

Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Käufer geltend zu machen, bei mündlicher Anzeige von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.


10. Haftung:

10.1.

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden an Rechtsgütern des Käufers aufzukommen, welche leicht fahrlässig verursacht worden sind, so haftet er beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (sog. Kardinalspflichten) und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für mit der Inanspruchnahme verbundene etwaige Nachteile des Käufers, z. B. höhere Versicherungsprämien, oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

10.2.

Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach Produkthaftungsgesetz unberührt.

10.3.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

11. Abtretungsverbot/Pfändungen:


11.1.

Rechte des Kunden aus den mit dem Verkäufer getätigten Geschäften sind nicht abtretbar.

11.2.

Der Käufer ist verpflichtet, solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, pfändende Gläubiger auf das Vorbehaltseigentum des Verkäufers hinzuweisen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, den Verkäufer von Pfändungen des Kaufgegenstandes durch Dritte oder sonstiger Ansprüche, die Dritte bezüglich des Kaufgegenstandes erheben, unverzüglich zu unterrichten. Unterlässt er dies, macht er sich gegenüber dem Verkäufer schadenersatzpflichtig.


12. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Marktredwitz


13. Schlussbestimmungen:

Sollten Einzelbestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Es gilt das Schriftformerfordernis. Sonstige Nebenabreden werden nicht getroffen. Sollten nachträglich Nebenabreden getroffen werden über die Vollziehung des Kaufvertrages, so bedürfen auch diese der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann auch nicht mündlich abbedungen werden.

Der Käufer ist mit der elektronischen Bearbeitung seiner Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz einverstanden.


Heintges Lehr- u. Lernsystem GmbH, Leopoldstraße 4, 95616 Marktredwitz